Leistbares Leben

Obwohl fast die Hälfte aller 18- bis 74-jährigen Personen in den letzten zwölf Monaten eine leichte Steigerung ihres Haushaltseinkommens verzeichnen konnte, besteht für Haushalte in Österreich eine nach wie vor hohe Belastung durch Wohn-, Energie- und Lebensmittelpreise. Das zeigen die Ergebnisse der „So geht’s uns heute“-Befragung der Statistik Austria. Darüber hinaus gibt ein Viertel der österreichischen Bevölkerung an, Schwierigkeiten zu haben, unerwartete Ausgaben abzudecken.

ÖGB und AK haben bereits zu Beginn der Inflations- und Energiekrise darauf hingewiesen, dass ohne Preiseingriffe und ohne Abschöpfung von Übergewinnen langfristig negative Folgen das Resultat der verfehlten Inflationsbekämpfungspolitik sein werden. Gleichzeitig entwickelte sich durch hohe, nicht zielgerichtete Ausgaben und die neuen EU-Fiskalregeln eine immer brisantere Budgetsituation. Nun drohen Sparpakete. Es muss daher höchste Priorität sein, ein leistbares Leben zu gewährleisten. Voraussetzungen dafür sind hohe Löhne und ein gut ausgebauter Sozialstaat.

Dass die Inflation jetzt langsam sinkt, ist kein Erfolg. Immer noch liegt die Teuerung in Österreich weit über dem Durchschnitt der Eurozone. Das bedeutet: Es wird nichts billiger, die Preise steigen nur langsamer als zuvor. Das ist das Resultat einer verfehlten Inflationsbekämpfungspolitik. Mittlerweile haben es einige Wirtschaftsforscher:innen eingesehen, dass Preiseingriffe, wie sie ÖGB und AK vorgeschlagen haben, sinnvoll gewesen wären. Wären diese Vorschläge umgesetzt worden, wäre die Inflationsrate bedeutend niedriger gewesen und die Notwendigkeit budgetärer Entlastungsmaßnahmen ebenso.

Die nach wie vor hohen Energiekosten stellen für die Haushalte in Österreich eine hohe Belastung dar. Die Strompreisbremse war so ausgestaltet, dass sie den Energieunternehmen hohe Gewinne ermöglicht hat, während die Kosten der Strompreisbremse den Steuerzahler:innen aufgebürdet wurden. Für Heizen mit Gas gab es keine Entlastung. Nirgendwo sind die Gaspreise in einem vergleichbaren Ausmaß angestiegen, nämlich um das Dreifache im Vergleich zum Vorkrisenwert. Derzeit sinken die Energiepreise für Haushalte nur moderat und verharren auf hohem Niveau; sie sinken deutlich langsamer als in anderen Staaten. Die Abhängigkeit von russischem Gas besteht nach wie vor und stellt ein hohes Risiko für Haushalte und Wirtschaft dar.

Da die Mieten überwiegend mit der Inflationsrate indexiert sind, zahlen die Mieter:innen doppelt: einerseits die hohen Energierechnungen und zusätzlich die Mietsteigerungen, die wiederum an die energiegetriebene Inflation gekoppelt ist. Das führte in den letzten Jahren zu Mietpreissteigerungen von über 20 Prozent.

Die Lebensmittelpreise sind in den letzten Jahren durchschnittlich um fast 30 Prozent gestiegen. Laut Statistik Austria können sich sechs Prozent der Haushalte nur jeden zweiten Tag ein Hauptgericht leisten. Der AK Preismonitor zeigt regelmäßig einen „Österreich-Aufschlag“: Ausgewählte, idente Marken-Lebensmittel sind im Schnitt um mehr als 20 Prozent teurer als in Deutschland.

Forderungen

• Ein effektives Wärmepaket samt Energiepreisdeckel und Preismonitoring sind daher unabdingbar. Ebenso wichtig ist eine wirksame Übergewinnsteuer, um das Wärmepaket zu finanzieren.
• Ein Aussetzen künftiger und eine Rücknahme bisheriger Mieterhöhungen wäre ebenso sinnvoll wie ein Ende befristeter Mietverträge und weiterer wohnpolitischer Maßnahmen. Diese Eingriffe kosten der Allgemeinheit wenig und stoppen die Mietpreisexplosion. 
• Gleichzeitig braucht es eine schlagkräftige Anti-Teuerungskommission samt Preisdatenbank. Ungerechte Preiserhöhungen und Rekordgewinne auf dem Rücken der Arbeitnehmer:innen könnten so kontrolliert und sanktioniert werden.
• Der weitere Ausbau des Sozialstaates stellt leistbares Leben sicher. Die drohenden Sparpakete aufgrund der neuen EU-Fiskalregeln werden von AK und ÖGB entschieden abgelehnt. Von Investitionen in die Infrastruktur, Wohnbau, Bildung oder Gesundheitsversorgung und Pflege profitieren auch die künftigen Generationen. Eine Senkung der Lohnnebenkosten für Unternehmen würde diese Leistungen aber kürzen, die Arbeitnehmer:innen belasten und nur die Profite der Unternehmen ansteigen lassen. Stattdessen gilt es, die budgetären Einnahmen über Steuern auf Kapital und Vermögen zu erhöhen.